GEMEINDE BICKENBACH
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Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson

Nach § 1 des Hessischen Schiedsamtsgerichtes vom 23. März 1994 (GVBl S. 148), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. August 2018 (GVBl. S. 362), richtet jede Gemeinde zur Schlichtung privater Rechtstreitigkeiten ein Schiedsamt ein.

Der bisherige stellvertretende Schiedsmann wurde zum Schiedsmann bestätigt. Es ist daher ein/e Stellvertreter/in zu wählen.

Gemäß § 4 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes ist dieses Amt öffentlich auszuschreiben. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bickenbach wird eine geeignete Person für die Dauer von 5 Jahren wählen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich um die Übernahme dieses Amtes bewerben. Die Aufgabe der Schiedsperson besteht in der Durchführung von Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich um die Übernahme dieses Amtes bewerben. Die Aufgabe der Schiedsperson besteht in der Durchführung von Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen gelten folgende Bedingungen für die Eignung:

§ 3 HSchAG – Eignung für das Schiedsamt

(1)  Die Schiedspersonen müssen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.

(2)  Das Amt kann nicht bekleiden,

  1. wer die Fähigkeit zur Begleitung öffentlicher Ämter nicht besitzt;
  2. eine Person, für die eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt wurde;
  3. wer als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zugelassen oder als Notarin oder Notar bestellt ist;
  4. als wer die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt
  5.   wer die rechtsprechende Gewalt (§ 1 des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570)) als Berufsrichterin oder Berufsrichter oder das Amt der Staatsanwaltschaft (§ 142 des  Gerichtsverfassungsgesetzes) ausübt oder im Schiedsamtsbezirk im Polizeivollzugsdienst tätig ist.

(3) In das Amt soll nicht berufen werden, wer

  1. bei Beginn der Amtsperiode das dreißigste Lebensjahr noch nicht oder das fünfundsiebzigste Lebensjahr vollendet haben wird,
  2.  nicht in dem Bezirk des Schiedsamts, bei Gemeinden mit mehreren Schiedsämtern nicht in der Gemeinde wohnt;
  3.  durch sonstige, nicht unter Absatz 2, Nr. 2 fallende gerichtlich Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, sich bis zum 22. November 2019 schriftlich zu bewerben:
Gemeindeverwaltung Bickenbach, Darmstädter Straße 7, 64404 Bickenbach Email: natalie.grueger@bickenbach-bergstrasse.de

Bickenbach, 07.11.2019

gez. Markus Hennemann
Bürgermeister


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