Gründung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks

Presseinformation

Gründung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks
Alsbach-Hähnlein, Bickenbach und Seeheim-Jugenheim 

Im September haben die Gemeindevertretungen von Alsbach-Hähnlein, Bickenbach und Seeheim-Jugenheim beschlossen, einen gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk zu gründen. Am 1. Januar 2020 soll die „Kommunalpolizei Nördliche Bergstraße“, so der künftige Name, starten. Ziel ist es, als Kommunalpolizei nicht nur den ruhenden und den fließenden Verkehr zu überwachen, sondern die Themen Sicherheit und Ordnung verstärkt in den Blick zu rücken. „Gemeinsam können wir mehr erreichen“, sind sich die Bürgermeister der drei Kommunen einig, die Prävention vor Strafe stellen wollen. 

Vor rund einem Jahr wurden die ersten Gespräche zur Gründung des neuen Ordnungsbehördenbezirks geführt, nachdem Pfungstadt signalisiert hatte, dass es aus dem bisherigen Ordnungsbehördenbezirk mit Bickenbach und Alsbach-Hähnlein zum Jahresende 2019 aussteigen wolle. Denn für kleinere Gemeinden wie Bickenbach mit rund 6.000 Einwohnern und Alsbach-Hähnlein mit rund 9.000 Einwohnern ist es schwierig, die Aufgaben einer Ordnungsbehörde allein zu stemmen. Und so hat sich ein Zusammenschluss mit der Nachbargemeinde Seeheim-Jugenheim, die rund 17.000 Einwohner zählt und bereits über das entsprechende Know How verfügt, angeboten. 

Innerhalb von nur sechs Monaten wurde die Gründung auf die Beine gestellt. Unter der Federführung von Seeheim-Jugenheim sollen sechs Außendienstmitarbeiter sowie ein Dienstgruppenleiter in Zukunft in den Kommunen im Einsatz sein. Drei der Außendienstmitarbeiter bei der „Kommunalpolizei Nördliche Bergstraße“ werden von Alsbach-Hähnlein gestellt, zwei aus Seeheim-Jugenheim sowie einer aus Bickenbach. In Alsbach-Hähnlein und in Seeheim-Jugenheim müssen dafür noch zwei zusätzliche Stellen geschaffen werden, die sich in dem Mehr an Aufgaben begründen. Die Kosten dafür sowie insgesamt für den Betrieb der Ordnungsbehörde teilen sich die drei beteiligten Kommunen. 

Ihren Sitz hat die „Kommunalpolizei Nördliche Bergstraße“ in Seeheim-Jugenheim, das organisatorisch auch die Leitung übernimmt. Zu den Aufgaben der Kommunalpolizisten zählen neben der Überwachung des ruhenden und des fließenden Verkehrs eine Vielzahl weiterer Arbeitsaufträge: Die Verkehrslenkung etwa bei einem Ampelausfall, die Schulwegsicherung oder die Überwachung von Baustellen, öffentlichen Grünanlagen oder Kinderspielplätzen gehören genauso dazu wie die Grünschnittkontrolle an öffentlichen Straßen, die Beteiligung bei Hausdurchsuchungen sowie die Überprüfung von Fahrzeugen, Personen und Grundstücken.  

Im Ganzen ist es ein Anforderungskatalog mit 28 Positionen, der die Aufgaben der neuen Kommunalpolizei definiert. Für alle drei Bürgermeister der Ordnungsbehörde, die 11 Ortsteile mit rund 32.000 Einwohnern zusammenfasst, steht im Vordergrund, mit vorbeugenden Maßnahmen das Sicherheitsgefühl zu stärken und für die Bürger präsenter zu sein. 

Die Bürgermeister der „Kommunalpolizei Nördliche Bergstraße“ zur Gründung des neuen Ordnungsbehördenbezirks: 

Sebastian Bubenzer, Bürgermeister Alsbach-Hähnlein 

„Unsere neue Kommunalpolizei wird mit neuen Strukturen und mehr Personal für mehr Sicherheit und Ordnung in unseren drei Gemeinden sorgen.“ 

Markus Hennemann, Bürgermeister Bickenbach

„Ich sehe in der Gründung des OBB eine Chance für die beteiligten Kommunen, sich im Bereich des Außendienstes neu aufzustellen. Viele Bereiche der ordnungsrechtlichen Aufgaben können nun deutlich besser bedient werden, daher wird die Aufgabenstellung über den ruhenden und fließenden Verkehr hinausgehen.“

 Alexander Kreissl, Bürgermeister Seeheim-Jugenheim 

„Wir wollen gemeinsam die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürgern verbessern. Die Mitarbeiter der Kommunalpolizei sollen durch ihre Präsenz in den Gemeinden zudem auch Ansprechpartner vor Ort sein.“